Anträge von Eltern an das MBJS auf Gewährleistung eines weltanschau- lichen Unterrichts in "Humanistischer Lebenskunde" für ihre Kinder seit September 2001

Landtag Brandenburg
3. Wahlperiode

Gesetzentwurf
der Landesregierung

Aus dem Vorschlag des BVerfG und seiner gesetzlichen Umsetzung ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt, da das BVerfG die Höhe der Landeszuschüsse der Bestimmung durch den Haushaltsgesetzgeber überlässt. Die Bestimmungen des bisherigen § 9 Abs.3 über die staatlichen Zuschüsse zur Durchführung des Religionsunterrichts bleiben unverändert.

Bleiben die Bemessungsgrundlagen für die Gewährung von Zuschüssen nach der "Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport" vom 3. März 1997 unverändert, entstehen diesbezüglich Kosten in der bisherigen Höhe.

Zusätzliche Kosten entstehen, soweit außer der Evangelischen Kirche andere Kirchen oder Religionsgemeinschaften Religionsunterricht anbieten und Zuschüsse des Landes in Anspruch nehmen können. Bisher ist dies für die Katholische Kirche erkennbar, die in der Vergangenheit auf den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung und damit auf die Inanspruchnahme von Zuschüssen verzichtet hat. Werden die Bemessungsgrundlagen für die Zuschüsse an die Evangelische Kirche hier angewendet, so ergeben sich für den Katholischen Religionsunterricht bei etwa einem Sechstel der Schülerzahlen des Evangelischen Religionsunterrichts Kosten im Umfang von ca. 300.000 _ pro Jahr. Die für eine präzise Bestimmung des Umfangs notwendigen Daten liegen im MBJS nicht vor, weil sie bisher nicht benötigt wurden.

Alternativen

Keine.

Kosten

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben ergeben sich aus dem 3.Gesetz zur Änderung des BbgSchulG nicht. Auswirkungen auf die Ausgaben können sich aber aus der Durchführung des BbgSchulG ergeben.

Bleibt die Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche und dem MBJS hinsichtlich der Zuschussregelung unverändert und werden die Bemessungsgrundlagen für die Zuschüsse vom 01.08.2002 an auch für die Bezuschussung des Katholischen Religionsunterrichts angewendet, dann führt dies im Haushaltsjahr 2002 (ab Schuljahresbeginn 1.8.2002) zu einem Mehrbedarf von 125.000 _ (5/12 von 300.000 _; s.o. 5. d) aa) ). Im Haushaltsjahr 2003 ergibt sich danach ein Mehrbedarf von 300.000 _. Über die Deckung dieser Kosten wird im Zusammenhang mit der zu schließenden Vereinbarung entschieden.

Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport.

In § 11 Abs. 3 werden nach Satz 3 folgende Sätze angefügt:

"Schülerinnen und Schüler, deren Eltern gegenüber der Schule erklären, dass ihr Kind wertorientierten Unterricht zu den Gegenstandsbereichen des Faches Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde allein in Form des Religionsunterrichts erhalten soll, und den Besuch eines solchen Unterrichts nachweisen, sind von der Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht in dem Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde befreit. Bei Schülerinnen und Schülern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, tritt die eigene Erklärung an die Stelle der Erklärung der Eltern."

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2002 in Kraft.

Begründung

Allgemeines

In den Verfahren 1BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und 1412/97 haben sich verschiedene Antragsteller und Beschwerdeführer nach dessen In-Kraft-Treten gegen das Brandenburgische Schulgesetz an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. Die Antragsteller des Normenkontrollantrages gemäß Artikel 93 Abs.1 Nr.2 GG, GZ: 1BvF 1/96 sind 279(damalige) Mitglieder des Deutschen Bundestages (Fraktion der CDU/CSU). Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde zum GZ: BvR 1412/96 sind 32 Einzelpersonen. Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde zum GZ: BvR 1697/96 sind weitere 113 Einzelpersonen. Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde zum GZ: BvR 1718/96 sind das Erzbistum Berlin und die Bistümer Görlitz und Magdeburg. Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde zum GZ: BvR 1783/96 ist die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg.

Der Normenkontrollantrag und die Verfassungsbeschwerden begehren die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass im Land Brandenburg Religionsunterricht der Kirchen und Religionsgemeinschaften (RU) als ordentliches Lehrfach entsprechend Artikel7 Absatz3 GG angeboten werden soll. Die Bestimmungen in § 11 des Brandenburgischen Schulgesetzes bezüglich des Schulunterrichts in Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) werden mit unterschiedlichen Schwerpunkten angegriffen.

Nachdem auf Nachfrage des BVerfG die Antragsteller und Beschwerdeführer sowie das Land Brandenburg erklärt haben, eine Einigung für möglich zu halten, hat das BVerfG mit Beschluss vom 11.12.2001 einen Vorschlag zur Einigung unterbreitet (nachstehend: Vorschlag des BVerfG) und die Beteiligten gebeten, sich hierzu bis zum 31.1.2002 zu erklären. Das BVerfG hat mit seinem Beschluss den beteiligten Parteien einen Formulierungsvorschlag für eine Vereinbarung zur Beilegung der Verfassungsstreitigkeiten vorgeschlagen (Vorschlag des BVerfG, A. III.) und zugleich festgestellt, dass "die Vereinbarungspartner ... dabei frei (sind), über die Festlegung der Vereinbarungsthemen und deren für die Erreichung des Vereinbarungsziels notwendige inhaltliche Ausgestaltung selbst und anders zu entscheiden." (Vorschlag des BVerfG, A. II.).

Die Landesregierung hat am 29. Januar 2002 beschlossen, dem BVerfG durch seine Verfahrensbevollmächtigten mitteilen zu lassen, "dass ihr auf der Grundlage des Vorschlags des Gerichts (A.III des Beschlusses vom 11. Dezember 2001) eine einvernehmliche Verständigung mit den Antragstellern und Beschwerdeführern möglich erscheint." (KV 962/02, Schreiben des MdJE an die Verfahrensbevollmächtigten).

Teil des Vorschlages des BVerfG ist der Entwurf einer Vereinbarung, die "zwischen den Antragstellern und Beschwerdeführern der anhängigen Verfahren auf der einen und der Landesregierung Brandenburg auf der anderen Seite" geschlossen werden sollte. Der vom BVerfG vorgeschlagene Wortlaut der Vereinbarung lautet:

Antragsteller und Landesregierung greifen den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts auf, über den Gegenstand der vorgenannten Verfassungsstreitverfahren eine einvernehmliche Verständigung herbeizuführen und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beteiligten verfahrensbeendende Erklärungen abgeben. Sie schließen deshalb die folgende Vereinbarung:

§ 1

Die Regelungen über das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in § 11 Abs. 2 bis 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes bleiben unberührt. Außer dem Unterricht in diesem Fach kann Religionsunterricht gemäß § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes in allen Schulformen und Schulstufen erteilt werden. Ergänzend werden für die beiden Unterrichtsfächer Regelungen entsprechend § 2 dieser Vereinbarung getroffen.

§ 2

(1) Die Landesregierung wird in den Landtag Brandenburg den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes einbringen, der folgenden Inhalt haben wird:

(2) Der Gesetzentwurf wird in den Landtag Brandenburg so rechtzeitig eingebracht, dass das Änderungsgesetz zum Beginn des Schuljahres 2002/2003 in Kraft treten kann.

§ 3

Es ist Aufgabe einer Schiedsstelle, Meinungsverschiedenheiten über den Vollzug der Vorschriften des brandenburgischen Schulrechts über das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde und den Religionsunterricht auszuräumen.

§ 4

Die Antragsteller werden binnen eines Monats nach dem In-Kraft-Treten eines dieser Vereinbarung entsprechenden Änderungsgesetzes den Normenkontrollantrag und die Verfassungsbeschwerden gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zurücknehmen."

Für den Abschluss einer Vereinbarung über die außergerichtliche Einigung mit den Antragstellern und Beschwerdeführern ist der Ministerpräsident zuständig (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung). Hierzu finden Gespräche insbesondere mit den beteiligten Kirchen statt.

Zur Umsetzung des konkreten Vereinbarungsinhalts sind Änderungen des BbgSchulG erforderlich. Sie stellen im Wesentlichen die gegenwärtig bestehende Praxis des Religionsunterrichts - wie sie in der Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und dem MBJS über die Durchführung des Evangelischen Religionsunterrichts im Land Brandenburg gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BbgSchulG vom 3. März 1997 und dem Rundschreiben 23/00 vom 21. Juli 2000 über die Durchführung des Evangelischen Religionsunterrichts im Land Brandenburg niedergelegt ist - in den Grundzügen auf eine gesetzliche Grundlage. Damit darf Religionsunterricht der Kirchen und Religionsgemeinschaften in allen Schulstufen und Schulformen in Schulräumen angeboten werden. In Ergänzung der geltenden Rechtslage können die im Religionsunterricht erbrachten Leistungen im Rahmen jeweiliger Entscheidung der Kirche oder Religionsgemeinschaft nach den Maßstäben des BbgSchulG bewertet werden. Diese Leistungsbewertungen können auf Antrag der Eltern oder religionsmündigen Schülerinnen oder Schüler in das staatliche Schulzeugnis eingehen. Über die Bedeutung der Religionsnote für die Versetzung der Schülerin oder des Schülers und für den Erwerb von Abschlüssen und Berechtigungen können Bestimmungen durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Schulgesetzes im Benehmen mit dem für Schule zuständigen Ausschuss des Landtages getroffen werden.

Einzelbegründung

Artikel 1

Es wird eine Unstimmigkeit in der Überschrift zu § 12 beseitigt, die durch frühere Änderung des Gesetzes entstanden ist. Außerdem wird auf den Wegfall des durch Nummer 7 aufgehobenen § 141 hingewiesen.

In Satz 2 wird eine Verweisung richtiggestellt.

Absatz 2
Satz 1 wird zur Klarstellung entsprechend dem Vorschlag des BVerfG um die Worte "in allen Schulformen und Schulstufen" ergänzt. Die bisherige Kennzeichnung des Religionsunterrichts der Kirchen und Religionsgemeinschaften als "nach ihrem Bekenntnis" erfolgend wird dem Wunsch der Kirchen entsprechend durch "in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen" ersetzt. Die Räume der Schule sind vom Schulträger betriebsbereit zur Verfügung zu stellen.

Absatz 3
Satz 1 bis Satz 3 entsprechen dem Wortlaut des Vorschlags des BVerfG (A. III. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ). Die Worte "in der Regel" sind auf die Mindestschülerzahl zu beziehen. Für die Schulen ergibt sich aus den Bestimmungen der Sätze2 und 3 die Anforderung, den RU der Kirchen und Religionsgemeinschaften gleichberechtigt zu den staatlichen Unterrichtsfächern in den Stundenplan einzuordnen. So soll auch die Teilnahme am RU neben dem Unterricht im Fach LER möglich sein, also darf nicht durch die Stundenplangestaltung faktisch eine Situation entstehen, die für den Einzelnen den Charakter eines Wahlpflichtangebotes erhält. Nähere Bestimmungen, auch zu der Frage, unter welchen Bedingungen der Religionsunterricht parallel zum Unterricht in LER im Stundenplan vorgesehen werden kann, sind durch Verwaltungsvorschriften zu treffen.

Absatz 4
Das BVerfG hat vorgeschlagen:

Dementsprechend sieht Satz1 vor, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht haben, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Sie sind dabei an die Maßstäbe des § 57 BbgSchulG gebunden. Die Leistungsbewertung muss insofern gleichwertig zu der im staatlichen Unterricht sein.

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet die Möglichkeit, diese von einer nicht staatlichen Stelle erteilten Leistungsbewertungen in ein staatliches Zeugnis aufzunehmen.Ob dies im Einzelfall erfolgen soll, entscheiden nach dem Vorschlag des Gerichts die Eltern oder die religionsmündigen Schülerinnen oder Schüler (Satz 2). Die im Gesetz über die religiöse Kindererziehung bestimmte Altersgrenze (Religionsmündigkeit) wird hier übernommen (Satz 3)

. Soweit zur Durchführung des Religionsunterrichts im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der Leistungsbewertung nähere Bestimmungen erforderlich sind, ist dies Sache der Kirchen und Religionsgemeinschaften, da der RU in deren Verantwortung stattfindet und die staatlichen Bestimmungsrechte insofern begrenzt sind (Satz 4). Satz 5 nennt die wesentlichen Bereiche, in denen die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Träger des RU entsprechende Vorkehrungen zu treffen haben.

Absatz 5
Die Bestimmungen über die Anrechnung des erteilten Religionsunterrichts auf die Pflichtstundenzahl staatlicher Lehrkräfte wird aus dem Vorschlag des BVerfG (A. III. § 2 Nr. 3) übernommen (Satz 1 und 2). Gleiches gilt für die Möglichkeit der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft (Satz 3). Die Anrechnung der Erteilung von Religionsunterricht auf die Unterrichtsverpflichtung staatlicher Lehrkräfte sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an der Fortbildung des jeweiligen Trägers des Religionsunterrichts werden in der gleichen Weise fortzuführen sein, wie dies schon bisher im Rahmen der derzeit geltenden Rechtslage erfolgt ist.

Auch Satz 4 übernimmt den Vorschlag des BVerfG (A. III.§ 2 Nr. 6) und räumt den Kirchen und Religionsgemeinschaften einen Anspruch auf staatliche Zuschüsse zu den ihnen entstehenden Kosten ein. Die Bindung der Zuschüsse an die Maßgaben des Haushalts stellt nicht das "Ob", sondern nur die Bemessung der Zuschüsse in das Ermessen des Haushaltsgesetzgebers.

Absatz 6
Entsprechend dem Vorschlag des BVerfG sind bestimmte Teilprobleme durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Brandenburgischen Schulgesetzes zu regeln. In Absatz 3 Satz 1 ist vorgesehen, dass

Landtag Brandenburg
3. Wahlperiode

Welche Notwendigkeiten bestehen zur Veränderung des LER-Unterricht ab Klasse 7 für diejenigen Schüler, die LER-Unterricht bereits in der 5. und 6. Klasse besucht haben?

In den Jahrgangsstufen 1 bis 4 wurde ein um inhaltliche und methodische Aspekte von LER "erweiterter Sachunterricht" erprobt. In den Jahrgangsstufen 5 und 6 fand die Erprobung von LER als eigenständiges Ein-Stunden-Fach statt.

Im Schuljahr 2000/01 erfolgte mit Beteiligung der Lehrkräfte die einjährige Auswertung. Die Ergebnisse sind im Abschlussbericht niedergelegt, der dem Landesschulbeirat vorgelegt wurde und beim PLIB angefordert werden kann.

Folgende Erkenntnisse wurden u.a. gewonnen:

Im übrigen verweist die Landesregierung auf den vorher genannten Abschlussbericht der Projektgruppe am PLIB zur "Erprobung von LER in der Primarstufe und Allgemeinen Förderschule".

Zu Frage 3:

Für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 wäre ausgehend von den hohen Qualifikationsanforderungen an die Lehrkräfte für einen erweiterten Sachunterricht ein sehr umfangreicher Fortbildungsaufwand, wie in der Antwort zu Frage 1 bis 2 ausgeführt, erforderlich, der sich auf die Mehrzahl der in diesen Jahrgangsstufen gegenwärtig unterrichtenden Lehrkräfte bezieht. Aufgrund der bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen, zu denen u. a. auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 24. November 1999 verwiesen wird, ist dieser Aufwand mittelfristig nicht zu realisieren.

Die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches LER ab Jahrgangsstufe 1 war nicht Gegenstand der Erprobung, davon wird im Abschlussbericht ausdrücklich abgeraten. Die notwendige Qualifikation der Lehrkräfte würde bei einem eigenständigen Fach einen darauf ausgerichteten Weiterbildungsstudiengang in vergleichbarem Umfang der bereits genannten Fortbildungsmaßnahme erfordern. Die durchgeführten und laufenden Weiterbildungsstudiengänge für die Jahrgangsstufen 5 bis 10 sind als Vorbereitung auf einen Einsatz in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 nicht geeignet

Die Einführung eines LER-Unterrichts in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 muss zurzeit noch nicht entschieden werden, da zunächst über die konkreten Voraussetzungen und den Zeitpunkt der Einführung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 beraten wird. Bei der Entscheidung über den möglichen Zeitraum der Einführung in den Jahrgangsstufen 5 und 6 hat die flächendeckende Einführung in der Sekundarstufe 1 Vorrang.

Auf der Grundlage des Vergleichsvorschlags des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2001 ist grundsätzlich eine Ausweitung des LER-Unterrichts in den Jahrgangsstufen 5 und 6 gemäß Grundschulverordnung möglich. Dies gilt ab dem Schuljahr 2002/03 allerdings nur für die Lehrkräfte, die an der Erprobung teilgenommen haben. Der Unterricht kann durch diese Lehrkräfte im Vorgriff auf einen Rahmenlehrplan auf der Grundlage der während der Erprobung erarbeiteten Unterrichtsbausteine durchgeführt werden.

Aus schulfachlicher Sicht sind mittelfristig hinreichende Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung des LER-Unterrichts ab Jahrgangsstufe 5 gegeben. Die Vorkehrungen für die Rahmenbedingungen sind grundsätzlich getroffen worden und werden nach einer Entscheidung über den Zeitpunkt der schrittweisen Einführung umgesetzt:

In der Grundschulverordnung, die ab dem Schuljahr 2001/02 in Kraft gesetzt wurde, ist in den' Wochenstundentafeln (Anlage 2 der Grundschulverordnung) eine Stunde für das Unterrichtsfach LER vorgesehen. In § 19 Abs. 1 dieser Verordnung wird geregelt, dass der Unterricht in LER dann erteilt wird, sobald die personellen und sächlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die dafür durch die Schulen zu erfüllenden Kriterien der sächlichen und personellen Voraussetzungen werden im Zusammenhang mit der Abstimmung des Verfahrens zur Einführung des Unterrichtsfaches LER festgelegt. Bis dahin steht die LER-Stunde der Schule für die Schwerpunktgestaltung zur Verfügung.

Im Zusammenhang mit der Festlegung des Zeitpunkts zur Einführung von LER in den Jahrgangsstufen 5 und 6 wird das PLIB mit der Erarbeitung eines entsprechenden Rahmenlehrplans beauftragt.

Die im Rahmen von Erweiterungsstudiengängen im Sonderprogramm Weiterqualifizierung brandenburgischer Lehrerinnen und Lehrer sowie an der Universität Potsdam für das Fach LER qualifizierten Lehrkräfte können auch in den Jahrgangsstufen 5 und 6 eingesetzt werden, da sich das Studium und die Erweiterungsprüfung auf den Erwerb einer Lehrbefähigung für die Jahrgangsstufen 5 bis 10 bezogen bzw. beziehen. Im Übrigen wird, soweit sich die Fragen auf die Anzahl der qualifizierten Lehrkräfte für das Fach LER, der sich in Weiterbildung befindlichen Lehrkräfte und Prognosen zum Fachlehrkräftebedarf beziehen, auf die Antworten der Landesregierung zu den diesbezüglichen Fragen der Kleinen Anfrage 1420 (Drucksache 3/3967) verwiesen.

Im Falle eines Bedarfs für zusätzliche Weiterbildungsmaßnahmen kann auf die im Zuge der Durchführung des Sonderprogramms Weiterqualifizierung geschaffene oder die ansonsten vorhandene regionale Infrastruktur der staatlichen Schulämter zurückgegriffen werden.

Zu Frage 4:

Es wurde sichergestellt, dass alle Schulen, die an der 3-jährigen Erprobung von LER in der Primarstufe und den Allgemeinen Förderschulen für die Jahrgangsstufen 5 und 6 teilgenommen haben, den Unterricht im Fach LER in den Jahrgangsstufen 5 und 6 im Rahmen der Stundentafel fortsetzen können. Im LER-Unterricht dieser Schulen werden ausschließlich die Lehrkräfte eingesetzt, die an der erfolgreichen Erprobung teilgenommen und damit eine entsprechende Qualifikation haben. Es ist sichergestellt dass an den Schulen auch die entsprechenden sächlichen Voraussetzungen bestehen. Der Unterricht wird entsprechend der Grundschulverordnung mit einer Wochenstunde erteilt.

Die Einführung des LER-Unterrichts in den Jahrgangsstufen 5 und 6 erfolgt wie in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt im Zusammenhang mit dem Vorrang der flächendeckenden Einführung in der Sekundarstufe 1. Eine Entscheidung über den zukünftigen Stundenumfang von LER steht noch aus.

Zu Frage 5:

Dazu gibt es keine gesonderten Erhebungen.

Zu Frage 6:

Wie in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, hat zunächst die Einführung in der Sekundarstufe I Vorrang und für die nachfolgende Einführung in den Jahrgangsstufen 5 und 6 ist beim gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kein gesondertes Weiterbildungsprogramm erforderlich. Zum Lehrerbedarf und zu den Lehrerbestandsprognosen verweist die Landesregierung auf die Antworten zu den diesbezüglichen Fragen der Kleinen Anfrage 1420.

Zu Frage 7:

Im Fach LER wird in den Jahrgangsstufen 5 und 6 ein konzeptionell reflektierter Übergang vom Sachunterricht hin zum Fach LER in der Sekundarstufe 1 inhaltlich und methodisch im Vordergrund stehen. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Veränderungen bei den Schülerinnen und Schülern mit all ihren Komponenten, die sich in den Inhalten, den Zielen und der Gestaltung des Unterrichts im Rahmen der Grundkonzeption von LER niederschlagen.

Die Erfahrungen aus der Erprobung von LER in der Primarstufe hinsichtlich der altersspezifischen Besonderheiten und Probleme für die Jahrgangsstufen 5 und 6 fließen in die Erarbeitung eines entsprechenden Rahmenlehrplans ein und die Inhalte werden auf den nachfolgenden LER-Unterricht ab Jahrgangsstufe 7 abgestimmt. Die Schülerinnen und Schüler, die bereits ab Jahrgangsstufe 5 LER-Unterricht haben, sind also wesentlich besser auf die Anforderungen in Jahrgangsstufe 7 vorbereitet, was insgesamt der Erreichung der im Rahmen- Lehrplan formulierten Ziele zugute kommen wird.

Landtag Brandenburg
3. Wahlperiode

Antwort
der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 1492
der Abgeordneten Gerrit Große,
Fraktion der PDS,
Drucksache 3/3908

Anträge von Eltern an das MBJS auf Gewährleistung eines weltanschaulichen Unterrichts in "Humanistischer Lebenskunde" für ihre Kinder seit September 2001

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1492 vorn 20.02.2002:

Nach einer Information durch den Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg haben seit September 2001 mehrere Eltern einen Antrag an das MBJS gerichtet, für Ihre Kinder seitens des Landes den Besuch des weltanschaulichen Unterrichts "Humanistische Lebenskunde" zu gleichen Bedingungen zu gewähren, wie sie für den evangelischen Religionsunterricht durch das Land gewährleistet werden. Nach Auskunft des Verbandes wurde bisher noch kein einiger Antrag einer Antwort durch das MBJS gewürdigt.

Ich frage die Landesregierung:

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Seit September sind insgesamt 4 Anträge aus der Gemeinde Erkner, Landkreis Oder-Spree über das Staatliche Schulamt im MBJS eingegangen. Der Eingang im Staatlichen Schulamt erfolgte bis zum 7. Dezember 2001 und die Weiterleitung an das MBJS erfolgte mm 14. Januar 2002. Weitere Anträge sind bisher beim MBJS nicht eingegangen.

Zu Frage 2:

Der allgemeine Wortlaut der Anträge ist standardisiert als Vorlage, in die die Antragsteller lediglich ihre persönlichen Daten und ihre Unterschrift einzutragen brauchten. Er lautete folgendermaßen:

"Nach reiflicher Überlegung bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass mein Kind einen weltanschaulich geprägten Unterricht entsprechend dem Religionsunterricht der evangelischen Kirche erhalten soll. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg e.V. hat mir gegenüber erklärt, dass er bereit und in der Lage ist, an Brandenburger Schulen das Fach ‚Humanistische Lebenskunde'... anzubieten...

Ich beantrage für mein Kind. die Teilnahme an dem weltanschaulichen Fach ‚Humanistische Lebenskunde' zu ermöglichen und dazu dem Verband seitens des MBJS die gleichen finanziellen und sonstigen Bedingungen zu gewähren, wie sie für den evangelischen Religionsunterricht entsprechend § 9 des Brandenburgischen Schulgesetzes bestehen. Der HVBB hat mir mitgeteilt, dass er mit einem gleichgerichteten Antrag an das MBJS herangetreten ist. Die Gewährung lediglich der Möglichkeit von außerschulischen Arbeitsgemeinschaften in `Humanistischer Lebenskunde` zu ungleichen Bedingungen wie für den Religionsunterricht halte ich für nicht ausreichend und deshalb als nicht verfassungsgemäß.

Für den Fall, dass das Land Brandenburg auf Grund des durch das Bundesverfassungsgericht im Juli angeregten Vergleichs einen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach einführt, beantrage ich hiermit, einen Unterricht in ´Humanistischer Lebenskunde´ für mein Kind mit den gleichen Bedingungen zu ermöglichen.

Ich bin der Auffassung, dass sowohl die Verfassung des Landes Brandenburg als auch das Grundgesetz eine Gleichstellung aller Eltern und ihrer Kinder hinsichtlich eines Religions- bzw. Weltanschauungsunterricht vorschreiben. Der hier eingereichte Antrag stützt sich auf die Artikel 12, 13 sowie 36 der Verfassung des Landes Brandenburg, auf die Artikel 3, 4, 7 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung sowie auf die Artikel 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Um eine Eingangsbestätigung dieses Antrages durch das MBJS wird gebeten. Der HVVB erhält eine Kopie dieses Antrages."

Zu Frage 3 und 4:

Den Antragstellerinnen und Antragstellern wurde mit nachfolgendem Schreiben durch das MBJS geantwortet:

"Sie haben unter dem 17.11.2001 über die Schulleitung der Realschule ‚J. R. Becher' Erkner einen Antrag gestellt, Ihrem Kind die Teilnahme am Unterricht in ‚Humanistischer Lebenskunde' zu ermöglichen. Der Antrag ist auf dem Dienstweg am 18. Januar 2002 im MBJS eingegangen.

In Ihrem Antrag gehen Sie - aufgrund einer entsprechenden Mitteilung des Humanistischen Verbandes (HVBB) - davon aus, dass dieser ‚bereit und in der Lage ist, an Brandenburger Schulen das Fach ‚Humanistische Lebenskunde' (Weltanschauungsunterricht) anzubieten.'

Es kommt nicht darauf an, ob der HVBB von sich aus dazu in der Lage wäre. Der Verband ist nach hiesiger Rechtsauffassung zur Erteilung eines solchen Unterrichts in der brandenburgischen Schule nicht berechtigt. Dagegen hat der HVBB vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage erhoben. Eine Entscheidung in dieser Sache ist noch nicht gefallen.

Daher kann Ihrem Antrag im Rahmen der geltenden Rechtslage nicht entsprochen werden.

Im übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2001 über den Religionsunterricht im Land Brandenburg nicht vorgeschlagen, diesen als ordentliches Lehrfach einzuführen."

Die entsprechenden Schreiben sind 14 Tage nach Posteingang im MBJS über das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) an die Adressaten geschickt worden.

Zu Frage 5:

Die Landesverfassung enthält im Artikel 12 Abs. 2 das Gebot, niemanden wegen seiner persönlichen "religiösen, weltanschaulichen ode4r politischen Überzeugung" zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Gemäß Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf niemand u.a. wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel 4 Abs. 1 GG und Artikel 13 Abs. 1 Hs. 1 LVerf gewährleisten die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnissen; Artikel 13 Abs. 1 Hs. 2 LVerf gewährleistet ihre ungestörte Religionsausübung. Nach Artikel 4 Abs. 2 ist die ungestörte Religionsausübung gewährleistet

Zu Frage 6:

Die Antwort auf die vorstehende Frage 5 kann zur Beantwortung dieser Frage nicht herangezogen werden, da die in Frage 5 genannten Bestimmungen die Frage religiösen oder weltanschaulichen Unterrichts nicht regeln.

Das Fach LER bietet gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes einen bekenntnisfreien, also einen "nichtreligiösen" Unterricht. Eine Pflicht zur Ermöglichung eines weltanschaulichen Unterrichts kann aus der Formulierung des Artikels 7 Abs. 3 GG wie auch des einschlägigen § 9 Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes nicht entnommen werden. Unabhängig von der Frage der Geltung des Artikels 7 Abs. 3 GG als einer Spezialregelung gegenüber den in der Beantwortung zu Frage 5 genannten Bestimmungen (vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar (5. Aufl.), Art. 7 GG Rdnr. 8, kann auch aus dem allgemeinen Gleichstellungsgebot nicht auf ein Anspruch im Sinn der Fragestellung geschlossen werden. § 9 Abs. 2 Bbg SchulG spricht ebenso wie Artikel 7 Abs. 3 GG ausdrücklich nur von Religionsgemeinschaften.

Ich verweise insofern auch auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 620 (Drucksache 3/1727) zur "Rechtsstellung der Vereinigungen zur gemeinschaftlichen Pflege einer Weltanschauung" sowie insbesondere der Kleinen Anfrage Nr. 1071 (Drucksache 3/2888) zur "Gleichbehandlung einer Weltanschauungsgemeinschaft...in Fragen des Religionsunterrichts."

Zu Frage 7:

In dem als individueller Antrag an das MBJS verwendeten Standardschreiben wird allgemein auf die Landesverfassung (LVerf) und das Grundgesetz (GG) sowie speziell auf folgende Verfassungsbestimmungen Bezug genommen:

Artikel 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind keine verbindlichen Rechtsnormen, aus denen unmittelbar individuelle Rechtsansprüche abgeleitet werden können. Gemäß Artikel 51 gilt die Charta für die Mitgliedsstaaten nur dann, wenn sie Gemeinschaftsrecht anwenden.

Zu Frage 8:

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind gemäß Artikel 34 - Individualbeschwerden - der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zulässig:

"Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden...."

Die EMRK erlaubt es Einzelnen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde wegen behaupteter Verletzung der Konvention zu erheben, nachdem der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist (Erfolglosigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht).

Landtag Brandenburg
3. Wahlperiode

Sport im Fächerkanon der Schülerinnen und Schüler - II

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1442 vom 24.01.2002:

Ich frage die Landesregierung:

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung. Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Die derzeit gültigen Vorläufigen Rahmenpläne Sport für die Primarstufe und Sekundarstufe 1 wurden zu Beginn der 90er-Jahre erarbeitet und durch die Verwaltungsvorschriften über die Rahmenpläne für schulische Bildung im Land Brandenburg vom 24. April 1992 in Kraft gesetzt. Der Rahmenplan Sport für die gymnasiale Oberstufe trat zum Schuljahr 1993/94 in Kraft. Die Unterrichtsvorgaben für "Sport in der beruflichen Bildung" wurden durch Rundschreiben Nr. 58/97 vom Ii Oktober 1997 zum 1. August 1997 in Kraft gesetzt.

Zu Frage 2:

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland hat mit Datum vom 22.02.1999 keinen Beschluss gefasst. Es gehört auch nicht zu den Aufgaben der KMK, durch Runderlasse etwas zu regeln.

Zu Frage 3:

Es gibt keine systematische Evaluation des Schulsportunterrichts im Land Brandenburg durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Die Schulen legen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit fest und überprüfen das Erreichen ihrer pädagogischen Ziele und die Umsetzung ihrer Arbeitsschwerpunkte durch interne Evaluation, Sie können sich hierbei auch durch Dritte unterstützen lassen.

Zu Frage 4:

In den geltenden Vorläufigen Rahmenplänen und insbesondere in den zukünftigen Rahmenlehrplänen sind die für einen modernen, die Motivation fördernden Sportunterricht erforderlichen Qualitätsstandards und -ziele festgelegt. Im übrigen wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 1436 vom 24. Januar 2002 verwiesen.

Zu Frage 5:

Nein. Die Leistungsermittlung und Leistungsbewertung informieren Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Sportlehrkräfte über den Leistungsstand und die Leistungsentwicklung. Die Leistungsermittlung und Leistungsbewertung beziehen sich auf die im Unterricht vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Es sind dabei der Leistungsstand der Lerngruppe und die Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers zu berücksichtigen.

Im Sportunterricht werden folgende Formen der Leistungsermittlung und Leistungsbewertung eingesetzt:

Zu Frage 6:

Der Sportunterricht ist wesentlicher Bestandteil der Bildung und Erziehung in der Schule. Wie in jedem anderen Fach werden die Rahmenbedingungen durch die Stundentafel und die Inhalte durch den Rahmenplan bzw. Rahmenlehrplan vorgegeben.

Traditionelle Sportarten und so genannte Trendsportarten sollen in einem angemessenen Verhältnis berücksichtigt werden. Eine Entscheidung, in welchem konkreten Stundenumfang einzelne Themen und Inhalte zu unterrichten sind, trifft die Fachkonferenz Sport der jeweiligen Schule, Der Rahmenlehrplan setzt den verbindlichen Orientierungsrahmen für die interne Schulplanung. Ausgehend von den ausgewiesenen Zielen, Inhalten, Methoden und Qualifikationen muss die Fachkonferenz einen schuleigenen Lehrplan des Faches Sport aufstellen. Bei der Entwicklung dieses Plans ist von den zu erreichenden Qualifikationserwartungen in Jahrgangsstufe 10 auszugehen. Die im schuleigenen Lehrplan schriftlich fixierten Festlegungen sind für jede Lehrkraft verbindlich, sollen aber genügend Freiräume für eine individuelle Planung in bestimmten schulspezifischen Situationen lassen.

Zu Frage 7:

"Ein Leben lang Sport treiben" - unter diesem Motto haben die Präsidenten der Kultusminister-konferenz. des Deutschen Sportbundes und der Vorsitzende der Sportministerkonferenz - zu diesem Zeitpunkt Herr Minister Reiche - im Dezember 2000 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Diese gemeinsame Erklärung richtet den Blick auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag des Unterrichtsfaches Sport und die Aktivitätsmuster des Sports; es gilt, ihre Vielfalt erfahrbar zu machen und sinnerfülltes Sporttreiben als Teil eigenverantwortlicher Lebensgestaltung zu vermitteln. Die Handlungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler, bezogen auf diesen Sport, gilt es, an exemplarisch ausgewählten Beispielen zu fördern. Das ideale Ziel dieser Förderung besteht darin, dass

Sport für die Schülerinnen und Schüler ein regelmäßiger Faktor einer aktiven, sinnbewussten Lebensgestaltung wird,

In der Grundschule werden die Handlungsmuster für ein zukünftig eigenverantwortliches Leben mit entwickelt. Vielseitige Mannschaftswettbewerbe für Grundschulen, die außerhalb des regulären Sportunterrichts stattfinden, haben eine besondere Bedeutung, da ein ausreichendes Maß an Bewegung für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder wichtig ist und kindliches Lernen ein Lernen mit dem ganzen Körper und mit allen Sinnen ist.

Schulfeste haben im Land Brandenburg eine gute Tradition. Sie sind Teil der schulsportlichen Wettkämpfe und finden in der Regel überkreislich statt. Der Bundeswettbewerb der Schulen "JUGEND TRAINIERT FÜR OLYMPIA" leistet im Sinne eines längerfristigen Sporttreibens einen unersetzbaren Beitrag und wird entsprechend aus Mitteln des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport gefördert.

Grundsätzlich orientiert sich der Schulsport des Landes Brandenburg am 1. und 2. Aktionsprogramm für den Schulsport, das von der Ständigen Konferenz der Kultusminister, dem Deutschen Sporthund und den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen wurde. Danach sind in den Stundentafeln für die allgemein bildenden Schulen des Landes Brandenburg drei Wochenstunden Sport als Pflichtunterricht vorgesehen. Darüber hinaus wird angestrebt, dass im Rahmen der Schulprogramme die Möglichkeiten für tägliche Bewegung berücksichtigt und gestaltet werden.

Schulsport und Vereinssport sollen gemeinsam bei allen Kindern und Jugendlichen die Freude an der Bewegung und am gemeinsamen Sporttreiben wecken und die Einsicht vermitteln, dass kontinuierliches Sporttreiben, verbunden mit einer gesunden Lebensführung, sich positiv auf ihre körperliche, soziale und geistige Entwicklung auswirkt. Gleichzeitig soll Sport in der Schule und im Sportverein Fähigkeiten wie Toleranz, Fairness, Teamgeist und Leistungsbereitschaft fördern und festigen. Für Schule allgemein und für den Schulsport speziell kann festgestellt werden, dass eine gesunde Lebensführung immer nur im Zusammenspiel von Schüler, Eltern und Schule erfolgreich vermittelt werden kann.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis für den Schulsport und dem Landessportbund Brandenburg e.V. das Jahr 2003/04 zum "Jahr des Schulsports" ausgerufen und arbeitet gegenwärtig an der konzeptionellen Präzisierung.

Die Modellprojekte zur "Gesundheitserziehung in der Schule durch Sport" wurden im Zeitraum 1993 bis 1998 für den Bereich der Primarstufe und seit 1999 für die Sekundarstufe 1 erfolgreich eingeführt.

Zu Frage 8:

Ja. Es gibt gegenwärtig einen für alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 3 verbindlichen Schwimmunterricht.

Zu Frage 9:

Entfällt.

Zu Frage 10:

Gemäß der Rahmengeschäftsordnung der staatlichen Schulämter gewährleisten diese durch die Fachaufsicht eine rechts- und ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben der Schule durch die zweckmäßige Handhabung des Verwaltungsermessens.

Zu Frage 11 und 12:

Moderatorinnen und Moderatoren sind in allen Schulamtsbereichen tätig. Ihre Tätigkeit ist in den Verwaltungsvorschriften über Moderatorinnen und Moderatoren vom 22. Mai 1997 geregelt.

In der gymnasialen Oberstufe waren drei Moderatoren mit Aufgaben der Abiturbegutachtung betraut. So ist bei der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf das Abitur auch eine Vielzahl von Fortbildungsveranstaltungen für Sportlehrkräfte in der gymnasialen Oberstufe organisiert worden, Konkretere Angaben darüber liegen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport nicht vor.

Zu den Aufgaben der Fachmoderatorinnen und Fachmoderatoren gehört die Unterstützung bei der Entwicklung

Zu Frage 13:

Moderatorinnen und Moderatoren stehen in allen Schulamtsbereichen zur Verfügung. Etwaige Defizite sind dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport nicht bekannt.