Das beweist eindeutig, dass die Landesregierung mehr Lehrerstellen abbaut, als SchülerInnen-zahlen zurückgehen, zumal sie ihre SchülerInnenzahlenprognosen nach oben korrigieren musste. Die Aus-wirkungen der geplanten globalen Minderausgabe konnten hier noch nicht berücksichtigt werden. Dies alles wird - da die Maßnahmen zu den Schnellläuferklassen, zur Einführung von Fremdsprachunterricht ab Klasse 3 ab dem Schuljahr 2003/04 und zur Erhöhung des Stundenansatzes in der Grundschule gesetzlich be-schlossen wurden und damit zusätzlich zu finanzieren sind - zu einer Verschärfung und unzumutbaren Ver-schlechterung der Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen führen.
Die PDS fordert angesichts dieser Entwicklungsplanungen eine Wende in der Finanzpolitik des Landes! Sie wird erneut Initiativen zur Umverteilung von Haushaltsmitteln ergreifen, um die Stel-lenkürzungen aufzuhalten und rückgängig zu machen. Sie wird die Initiative der GEW, am 24.10.2001 einen landesweiten Aktionstag gegen die Kürzungspläne von Landesregierung und Koalition durchzuführen, unterstützen und ihre Mitglieder mobilisieren, vor Ort Aktionen gegen Bildungsabbau und Unterfinanzierung zu initiieren bzw. zu unterstützen.
4.
Die Rechnungen der Landesregierung zum Unterrichtsausfall belegen darüber hinaus ihre Versuche, die Men-schen im Land für dumm zu verkaufen. Stolz verkündet der zuständige Minister zum Ende des vergangenen Schuljahres, dass lediglich ca. 2,7% des Unterrichts tatsächlich ausgefallen sei. Wer sich allerdings die Zah-len genauer ansieht, stellt fest: Dazu kommt ausgefallener Fachunterricht durch die Zusammenlegung von Klassen bzw. durch Zusammenlegung von Gruppen im aufgelösten Klassenverband, der noch einmal 1,5% ausmacht, ausgefallener Fachunterricht durch Krankheit, Klausuren, Betriebspraktikabetreuung und weitere schulische oder schulorganisatorische Gründe, der noch einmal ca. 8% ausmacht, Wegfall von Förderunter-richt und Vertretung beispielsweise durch ältere SchülerInnen, der wohl auch nicht zum Fachunterricht ge-zählt werden kann, usw. usf.. Somit kann von einem Ausfall fachgerechten, schulformgemäßen und schülerbedarfsorientiertem Unterrichts im Umfang von ca. 12% des Gesamtunterrichtsvolumens ausgegangen werden. Das summiert auf 10 Schuljahre bedeutet für jeden Schüler: Mehr als ein komplettes Schuljahr fällt dem Unterrichtsausfall zum Opfer! Diese unhaltbaren Zustände versucht die Landesregierung natürlich zu verschleiern. Sie macht sich damit schuldig an der Zerstörung von Zukunft für Kinder und Jugendliche des Landes.
Die PDS fordert angesichts dieser Tatsachen, dass die Landesregierung sowohl ihre Verschleier-ungspolitik aufgibt als auch endlich die im § 109 des Schulgesetzes gesetzlich verbürgten Lehrer-stunden für Fachunterricht, Unterrichtsvertretung, Förder- und Teilungsunterricht und Integrations-unterricht zur Verfügung stellt. Darüber hinaus sind die im gleichen Gesetzestext verbürgten Leh-rerstunden für Schulverwaltungsaufgaben sowie Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte bereitzu-stellen. Die PDS wird in den Haushaltsberatungen die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch legen und die Koalition mit ihren Luftschlössern konfrontieren. Sie wird Anträge zur Änderungen dieser Bildungspolitik in den Landtag einbringen und darüber hinaus erneut versuchen, Menschen zu mobilisieren bzw. zu unterstützen, selbst die Initiative für eine Änderung dieser Bildungspolitik zu ergreifen.
5.
Mit dem Doppelhaushalt 2002/03 sollen die Mittel für die Kommunen erneut gekürzt werden. Damit stehen auch wieder Mittel des Schullastenausgleichs und der Investitionspauschale, mit denen nach § 17 GFG quotiert u.a. auch Schulbaumaßnahmen zu finanzieren waren, zur Disposition. Sie wird das selbstverständ-lich mit den zurückgehenden SchülerInnenzahlen begründen. Allerdings verschließt sie damit die Augen vor dem tatsächlichen Bedarf an den Schulen: Lehrmittel aller Art, Mobiliar, Ausstattung mit Fachräumen, nicht zuletzt der neue Mehrbedarf durch die Medienoffensive der Landesregierung (auch wenn Teile daraus durch marginale Sondermittel extra gefördert werden können) usw. usf.. Summa summarum kann eingeschätzt werden, dass die Ausstattung der Schulen und ihr mehrheitlicher baulicher Zustand nicht den Erfordernissen und Notwendigkeiten genügen und schon gar nicht den Zukunftsherausforderungen gerecht werden.
Die PDS bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach einer höheren Finanzausstattung der Kommunen, die u.a. die aufgelaufenen tatsächlichen Bedürfnisse der Schulen zum Ausgangspunkt nimmt. Die kommunalen Schulträger erfüllen wichtige Verfassungsaufgaben und haben einen verfassungsge-richtlich verbürgten Anspruch auf ein entsprechende finanzielle Absicherung! Die PDS wird inner-halb der Haushaltsberatungen diesbezügliche Anträge einbringen und darüber hinaus ihre Mitglie-der vor Ort mobilisieren, Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die kommunalen Wider-stand gegen die Kommunalfinanzierungspolitik der Landesregierung organisieren.
6.
Die Zukunft der Schulen im ländlichen Raum ist nach wie vor nicht gesichert. Die Koalition hat für dieses wichtige Zukunftsproblem kein mehrheitsfähiges Konzept und blockiert sich in machtpolitischem Pokerspiel gegenseitig. Sie riskiert damit lieber das Ende von fast 200 Schulstandorten im Land (überlässt die undank-bare Aufgabe des Schulschließens dann aber den kommunalen Schulträgern). Notwendige demokratische Diskussionen mit Betroffenen bzw. Beteiligten und Schulexperten sind mit Verweis auf den heiligen Koali-tionsvertrag unterdrückt worden. Der Bericht, der von der Landesregierung selbst eingesetzten Regierungs-kommission "Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe I im ländlichen Raum" schmort seit April 2000 in den Schubkästen der Landesregierung - eine Stellungnahme dazu hielt sie bisher für nicht notwendig. Wert-volle Zeit zur Suche nach Problemlösungen und zum Ausprobieren dieser Lösungsvorschläge wurde und wird sinnlos verstreichen gelassen. Jetzt lebenden Kindern wird zugemutet, die `Zeche´ dafür `zahlen´ zu müssen, dass zu wenige Kinder geboren wurden und werden. Ihnen werden ohne mit der Wimper zu zucken Schul-wege von täglich einer Stunde und mehr zugemutet. Landesregierung und Koalition stehlen damit jun-gen Menschen wissentlich und somit vorsätzlich unwiederbringliche Lebenszeit! Das kommt Frei-heitsberaubung gleich. Initiativen, die sich dagegen zur Wehr setzen, wird der langwierige Rechtsweg zuge-mutet (Beispiel Storkower Gesamtschule), anstatt endlich das Notwendige zu einer Änderungen dieser Zustände zu tun.
Die PDS fordert deshalb, dass endlich die demokratische Diskussion über die Sicherung der Schul-standorte im ländlichen Raum, aber auch aller übrigen gefährdeten Schulstandorte ergebnisorien-tiert geführt wird und die Landesregierung endlich Stellung zum Bericht der von ihr selbst einge-setzten Regierungskommission nimmt. Die PDS schlägt für die zu führende Diskussion erneut vor, die Schulform der Gesamtschule angesichts ihrer Möglichkeiten zur Sicherung der qualitativ not-wendigen schulischen Versorgung und aller Abschlüsse im Land als Regelschulform zu stärken und in allen Grundzentren zu sichern. Die PDS ist allerdings auch bereit, in einen demokratischen Diskurs über alternative integrierte Schulformen einzutreten, die den Kindern und Jugendlichen in Zukunft qualitativ gute Bildung und Erziehung sichern und gleichzeitig den Verlust von Lebenszeit durch lange Schulwege vermeiden.