7.
Im März 2001 hat selbst Bundeskanzler Schröder das Thema Ganztagsschulen für sich entdeckt und sich für ihre flächendeckende Einführung ausgesprochen. Brandenburg war in der Konzeptionsentwicklung und Eta-blierung von Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten einmal führend in der Bundesrepublik. Inzwischen stagniert auf diesem Gebiet alles. Neue Ganztagsschulen? Fehlanzeige aufgrund der verfehlten Bildungs-finanzierungspolitik der Landesregierung.
Die PDS fordert deshalb, dass endlich der Finanzierungsvorbehalt aus § 18 des Schulgesetzes ge-strichen wird, weil er die Neuerrichtung von Ganztagsschulen verhindert. Wenn ein Bedürfnis nach Ganztagsangeboten besteht, sind die personellen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraus-setzungen dafür zu schaffen!
8.
Schulinhalte sollten überarbeitet und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Das war Bestandteil der Schlagzeile des Bildungsministers bei Verkündigung der Bildungsoffensive. Bis jetzt ist nichts als heiße Luft geblieben. Die Diskussion der Rahmenpläne schleppt sich vor sich hin. Notwendige Bezüge der Schul-stufen zueinander werden mit der Schritt-für-Schritt-Taktik bei der Diskussionsführung nicht hergestellt. Ziel ist offenbar, die 1991 eingeführte Separierung und Abgrenzung aufrecht zu erhalten, obwohl die Beteiligten inzwischen klar und deutlich erkannt und artikuliert haben, dass alle Schulstufen gemeinsam über künftige Bildungsinhalte und Schulverweildauern nachdenken müssen. Dazu kommt, dass notwendige materielle Res-sourcen für die Führung einer öffentlichen Diskussion über Lerninhalte nicht zur Verfügung gestellt und damit nicht alle Beteiligten in der Diskussion `mitgenommen´ werden (z.B. ungenügende personelle Ausstattung der Rahmenplangruppen am PLIB). Nicht zuletzt läuft an einigen Stellen die Diskussion an den Notwendig-keiten vorbei.
Die PDS fordert daher, dass durch die Landesregierung Möglichkeiten geschaffen werden, um der notwendigen Diskussion schulischer Inhalte und danach schulischer Verweildauern neue Impulse zu geben. Darüber hinaus muss die Durchlässigkeit des brandenburgischen Schulwesens gesichert bleiben, was eine gegenseitige Kooperation der Schulstufen erforderlich macht.
9.
Die Debatte um LER und konfessionellen Religionsunterricht hat seit dem öffentlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht `neue Nahrung´ bekommen. Allerdings hat der Bildungsminister ohne Not und ohne anderen Beteiligten die Chance der Mitsprache zu geben, bereits die Prüfung eines Kompromissvor-schlages zugesagt. Damit hat er erneut polarisiert, dem Fach LER Schaden zugefügt und seine eindeutig parteiische Haltung pro einem regulären Unterrichtsfach Religionsunterricht zu verstehen gegeben (auch wenn er versucht, dies nach außen anders zu verkaufen).
Die PDS fordert erneut, dass das Unterrichtsfach LER - um das es in Karlsruhe nicht geht - aus dem Streit um den konfessionellen Religionsunterricht heraus zu halten. Dazu ist die Regierung ver-pflichtet. LER ist reguläres Unterrichtsfach der Stundentafel und die Landesregierung sollte sich lieber darum bekümmern, endlich die Bedingungen dafür zu schaffen, dass es flächendeckend unterrichtet und auf die anderen Schulstufen erweitert werden kann. Sie sollte endlich damit auf-hören, in vorauseilendem Gehorsam vor Karlsruhe den Religionsunterricht mit Sonderkonditionen gegenüber allen anderen schulischen Angeboten zu begünstigen. Die PDS spricht sich dafür aus, dass im Verfassungsstreit um den Religionsunterricht in Karlsruhe ein Urteil gefällt wird.
10.
Die Abwanderung brandenburgischer Lehrkräfte nach Berlin oder westdeutsche Bundesländer hält unvermin-dert an und kostet das Land insbesondere junge Lehrkräfte. Die lebensälteren Lehrer dürfen dafür jetzt noch länger arbeiten. Nicht nur daran wird deutlich, wie stiefmütterlich das Land Brandenburg seit Jahren mit seinen Lehrern umgeht. Nicht nur, dass ihnen die gleiche Bezahlung, wie sie die westdeutschen Kol-legen für die gleiche Arbeit erhalten, vorenthalten wird, müssen sie darüber hinaus auch noch länger, unter arbeitsrechtlich unsichereren Verhältnissen und unter viel ungünstigeren Rahmenbedingungen arbeiten. Zwar versprach die Landesregierung 1996 gleiche Bezahlung wie in Berlin, um die Lehrer für die Befürwortung der Fusion mit Berlin zu ködern, aber seitdem dies gescheitert ist, wehrt sie aggressiv jede Initiative - nicht nur die der PDS - ab, gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen für Brandenburgische Lehrkräfte zu schaffen.
Die PDS fordert endlich die Gleichbehandlung und Gleichbezahlung brandenburgischer Lehrkräfte gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin und in den westdeutschen Bundesländern. Dazu gehört für uns auch eine Absenkung der Pflichtstundenanteile an der Gesamtarbeitszeit, die Anrechnung von zusätzlicher Tätigkeit an der Schule auf die Arbeitszeit, der Erhalt der Ermäßi-gungsstunden aus Altersgründen, die Wiedereinführung der sogenannten Sek.-II-Stunde für Lehrer an Oberstufenzentren, der Abbau von Benachteiligungen teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte und die Entlastung der Lehrkräfte von nichtpädagogischen Aufgaben. Sie wird dazu im zweiten Halbjahr 2001 einen Antrag in den Landtag einbringen und unterstützt die diesbezüglichen Initiativen der GEW.

Haushaltskonsolidierung nur Schall und Rauch

Potsdam, 18. Juli 2001: Zu den bisher bekanntgewordenen Eckdaten des Entwurfs des Landeshaushalts 2002/2003 erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Kerstin Osten, Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen: (hier auszugsweise)

"Angriff ist die beste Verteidigung" - das ist offenbar das neue Motto von SPD und CDU ob bei der Bestim-mung der Zukunft der LEG oder beim Landeshaushalt. Die heutigen Probleme der LEG seien nur der PDS anzulasten, und sie sei es auch, die sich der Konsolidierung des Haushalts verweigert. Dazu passt, dass sich eine vor Selbstbewusstsein strotzende Finanzministerin in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs darauf konzentrierte, die Leistungen der eigenen Regierung zu loben.Auch wenn der Haushalt als Ganzes dem Parlament noch nicht vorliegt, auch wenn die gravierenden sozialen Wirkungen des Haushaltsstrukturgesetzes im einzelnen noch nicht bestimmbar sind, absehbar ist: Die Große Koalition wird in dieser Wahlperiode rd. 1,1 Mrd € (2,2 Mrd DM) mehr an Krediten aufnehmen, als sie zu Beginn ver-sprochen hat. Das ursprüngliche Ziel, ab 2002 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, wurde aufgegeben. Mit der erhöhten Neuverschuldung werden erhebliche zusätzliche Zinsausgaben verbunden sein....Die Kom-munen werden weniger Geld bekommen. Die vollmundigen Versprechungen von Herrn Schönbohm, sich für eine finanzielle Besserstellung der Kommunen einzusetzen, lösen sich im Nichts auf. Das für den Beginn dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellte kommunale Finanzausgleichsgesetz wurde auf 2004 verscho-ben. Damit setzte sich der Innenminister zum Nachteil der Kommunen gegenüber der SPD durch, die wie wir auf eine frühere Einführung drängen....