Wussten Sie Schon, dass

...die PDS- Fraktion im Brandenburger Landtag das passive Wahlrecht ab 16 Jahre für die Kommunalwahlen beantragt hat?
... es im Land Brandenburg 19 Siedlungsabfalldeponien gibt, von denen 16 bis zum 31. Mai 2005 geschlossen werden sollen?
...im Land Brandenburg von 1994 bis 2000 insgesamt 329 Korruptionsde-likte polizeilich registriert wurden und daraus 169 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden?
... im Ergebniss der durchgeführten Ermittlungsverfahren dann 33 Verur-teilungen (14 Freiheitsstrafen, 19 Geldstrafen) standen?
...im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg in der Abteilung V (Verfassungsschutz) eine Projektgruppe "RAUS" (Rechtsextremisten-Aussteigerprogramm) eingesetzt wurde?
... der Auftrag dieser Projektgruppe es ist, die Chancen und Risiken von Aussteigerprogrammen für Angehörige der gewaltgeneigten rechtsextre-mistischen Szene im Land Brandenburg zu untersuchen?
...von einem Leerstand in Höhe von 150.000 Wohnungen zum Ende des Jahres 2000 im Land Brandenburg ausgegangen werden muss, darunter 120.000 Wohnungen im Geschosswohnungsbau?
...es im Land Brandenburg kein separates Programm zur Förderung des Abrisses von Wohnraum gibt?
... jedoch städtebaulich begründete Abrisse in Sanierungsgebieten mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt werden können?
...das Bundesministerium für Gesundheit ermittelt hat, dass ein Vertrags-arzt in den neuen Ländern für die Einzelleistung als Vergütung 77,7 v.H. dessen erhält, was sein westdeutscher Kollege bekommt?
... er aber auf Grund der in den neuen Ländern höheren Fallzahlen in der Regel aus vertragsärztlicher Tätigkeit ein darüber liegendes Einkommen erzielt?
...der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Jahr 2000 die Zahl seiner Mitglieder und Förderer um etwa 10 Prozent gestei-gert hat?
... damit der Umweltverband von mehr als 375 000 Menschen unterstützt wird?

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeinde-bundes Brandenburg
"a) Das Präsidium begrüßt die Initiativen im Landtag Brandenburg, sich der Thematik des Abbaus von Normen und Standards verstärkt anzuneh-men. Es bestärkt die Koalitionsfraktionen, zu diesem Gegenstand ein parlamentarisches Sondergremium einzurichten.
b) Das Präsidium bietet weiterhin die Unterstützung des Städte- und Ge-meindebundes Brandenburg zum Abbau von Normen und Standard an. Die Geschäftsstelle wird gebeten, auch künftig Vorschläge an Landtag und Landesregierung heranzutragen.
c) Das Präsidium appelliert an den Landtag Brandenburg, den Abbau von Normen und Standards gerade auch als Chance zur Entlastung der Städte, Gemeinden und Ämter zu nutzen und nicht als Aufgaben- oder Lastenverschiebung innerhalb der öffentlichen Verwaltung oder zwischen Land und Kommunen zu verstehen."

Landtagsfraktion der PDS will es wissen
Die Landtagsfraktion der PDS stellte im Juni eine große Anfrage an die Landesregierung zur Beschäftigungswirksamkeit von Wirtschafts- und Arbeitsförderung. Mit dieser Anfrage will die PDS Ergebnisse unterschie-dlichster Arbeitsförderungsmaßnahmen, gemessen an der Schaffung tat-sächlicher und dauerhafter Arbeitsplatze erfahren.Insbesondere inter-essiert die PDS welche Programme der Wirtschaftsförderung bisher wel-che durchschnittlichen Beschäftigungeffekte im Verhältnis zum Mittelein-satz in DM nachgewiesen werden. Wenn uns die Antwort vorliegt, werden wir Sie informieren.